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Infobrief (SPD Landesgruppe SH)

Die einzelnen Artikel unseres Newsletters

Das Heizungsgesetz – Wärmewende ermöglichen

Nachdem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz verhindert hatte, den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestags zur Verabschiedung zu setzen, war das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz, GEG, über den Sommer weiterhin Thema, konnte aber Anfang September vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, womit es zum 1.1.2024 in Kraft tritt. Auch der Bundesrat hat zwischenzeitlich zugestimmt.

Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Trotz stürmischer Zeiten viel geleistet

Die Ampel-Koalition hat angesichts vieler schwerer Krisen die notwendige Zeitenwende vollzogen und das Land gleichzeitig davor bewahrt, von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu stark beeinträchtigt zu werden: Gemeinsam sind wir gut durch den letzten Winter gekommen. Die Energiesparanstrengungen der Menschen im Land, die Maßnahmen der Wirtschaft und die Hilfen der Regierung wie die Energiepreisbremsen und Wirtschaftshilfen haben dies möglich gemacht.

Den Investitionsstau im Verkehrsbereich schnell beseitigen

Seit September wird der Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2024 im Bundestag beraten. Was durchaus trocken klingt, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Als Mitglied des Verkehrsausschusses ist für mich der Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) besonders wichtig. Darin wird nicht nur festgelegt, wie viel Geld in den Verkehrsbereich insgesamt fließt, die einzelnen „Haushaltstitel“ regeln auch explizit, wofür das Geld ausgegeben werden darf. Damit werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.

Es geht voran beim Windenergieausbau – das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger

Jede vierte Kilowattstunde heute ist Windstrom. Bis 2030 wollen wir die Leistung verdoppeln. Das wird den Strompreis senken. Fossile Rohstoffe wie Kohle sind schmutzig und müssen teuer beschafft werden, Wind nicht. Und für Schleswig-Holstein bedeutet der Ausbau eine Stärkung unserer Wertschöpfung. 10.000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in der Windkraft.

Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss beginnen: Einzelplan 14 wächst auf

Die Koalitionsparteien meinen es ernst mit der Zeitenwende. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 spiegelt die Veränderungen im europäischen Sicherheitsgefüge wider. Im nächsten Jahr werden die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht: Der Einzelplan 14, unser Verteidigungsetat, wächst um 3,4%. In absoluten Zahlen wächst er um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.

Das Land mit einer stabilen Ampel-Regierung voran bringen – trotz großer Umbrüche und Herausforderungen

Seit nunmehr einem Jahr dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Und Putin hat sich elementar verrechnet: Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben Bundesregierung und Bundestag von Anfang an mit Besonnenheit und Augenmaß auf die Aggression reagiert und die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt.

Bettina Hagedorn lädt wieder am Weltfrauentag zum Kinobesuch: „She said“ am 8. März um 19 Uhr im „Movie Star“ in Bad Schwartau

Am 8. März ist der Internationale Weltfrauentag, an dem die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn Bettina Hagedorn erneut an ihre Tradition anknüpft und Interessierten zum aktuellen Film „She said“ von Regisseurin Maria Schrader in das „Movie Star“ Kino nach Bad Schwartau einlädt.

Hilfe für die Ukraine – Respekt vor unseren Einsatzkräften daheim: Auf dem Weg zu einem sozialdemokratischen Konzept von Sicherheit

Seit nun einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt und würde ein verheerendes Signal an die Staaten dieser Welt senden. Nirgendwo darf ein Aggressor ein unschuldiges Land überfallen und versuchen, sich dessen Gebiete einzuverleiben.

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Ampel-Koalition: Klimaschutz und Energiewende für Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält auch für Schleswig-Holstein richtungsweisende Maßgaben. Sowohl die überragende Bedeutung, die dem Ausbau Erneuerbarer Energien eingeräumt wird, als auch die Feststellung der für 2030 benötigen absoluten Strommengen von 750 TWh, von denen wiederum 80 % aus Erneuerbaren Energien stammen sollen, kennzeichnen die Kehrwende, die nun in der Energiewende eingeläutet werden soll.

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