Wir wollen Sacharbeit und keine Schmutzkampagnen!

Landespolitik

SPD Würfel Anpacken

Zu einer FOCUS- Vorabveröffentlichung erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Andreas Breitner und Bettina Hagedorn:

„Die SPD ist sicher gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes der Auffassung, dass über Politikkonzepte und Zukunftslösungen für Schleswig-Holstein auch kontrovers debattiert werden sollte. Dass dies auch in der Sache hart erfolgt, entspricht demokratischen Gepflogenheiten – dafür steht Ralf Stegner. Er steht für einen klaren politischen Kurs und kann in der politischen Auseinandersetzung ebenso hart austeilen wie einstecken.

Hier aber überschreiten Herr Carstensen und seine CDU-FDP-Landesregierung die Grenze des politischen Anstandes. Diese schmutzigen Tricks sind wir leid!

Wenige Tage nachdem der Landesvorsitzende der CDU in einer öffentlichen Veranstaltung über ein mehr als zwei Jahre zurückliegendes Telefonat zum Zwecke der Rufschädigung Unwahrheiten über Ralf Stegner verbreitet, werden aus der Landesregierung heraus interne Briefwechsel und Halbinformationen den Medien zugespielt, die erkennbar dem Ziel des politischen Rufmords dienen.

Der damit verbundene Versuch, Ralf Stegner zu verdächtigen, er würde sich zu Lasten des Landes persönlich bereichern wollen, ist ehrabschneidend und infam. Diese Methode setzt drauf, dass bei der Massivität der öffentlich geäußerten Vorwürfe immer etwas hängen bleibt.

Offenkundig versucht eine extrem schwache und erfolglose Landesregierung mit allen Mitteln vom eigenen Versagen abzulenken, indem sie den Oppositionsführer durch den Schmutz zieht.

Politisch wird dies nicht gelingen, aber eine solche Kampagne verlässt die zulässige auch harte politische Auseinandersetzung und versucht das persönliche Ansehen von Ralf Stegner zu beschädigen.

Unabhängig davon, dass wir das der Landesregierung politisch nicht durchgehen lassen werden, wird die SPD sich aller rechtlichen Möglichkeiten bedienen, um der Verleumdung durch den Ministerpräsidenten entgegenzuwirken. Was die widerrechtliche Weitergabe personenbezogenen Daten seitens der Landesregierung angeht, behält sich die SPD ausdrücklich rechtliche Schritte vor.

Dass Ralf Stegner in der Sache nichts zu verbergen hat, zeigt seine öffentliche Erklärung vom heutigen Tag.“

 
 

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