Viel Beifall und Zuspruch für die Informationsveranstaltung GEGEN DIE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG!

Kommunalpolitik

Die Bürgerinitiativen zwischen Fehmarn und Lübeck hatten für den heutigen Tag zur Protestveranstaltung "Gegen die Feste Fehmarnbeltquerung" auf dem Haffkruger Seebrückenvorplatz geladen, und trotz nasskaltem und typisch nordischem "Schiet-Wetter" war die Resonanz groß.

Als Scharbeutzer SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeindevertreter möchte ich gleich zu Beginn meines Berichtes über die Veranstaltung meinen ausdrücklichen Dank an die Organisatoren aller Bürgerinitiativen für die tolle Organisation und professionelle Durchführung aussprechen!

Die Nutzlosigkeit, Unsinnigkeit und negativen Auswirkungen, welche die FFBQ mit sich bringen, sind leider noch nicht tief genug in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankert!

Weit über 200 Menschen waren gekommen, um gemeinsam Kritik an diesem aus unserer Sicht "unsinnigen" und kostenmäßig weit überzogenen Projekt sowie am Vorgehen von Politik und Deutscher Bahn zu demonstrieren.
Zahlreiche Pressevertreter aus Funk, TV und örtlichen Medien begleiteten die heutige Veranstaltung, an deren Ende sich alle einige waren: NUR IM GEMEINSAMEN SCHULTERSCHLUSS KANN NOCH MEHR AUFMERKSAMKEIT GEGEN DIE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG erreicht werden und die bisherigen Planungen gestoppt werden.

Neben der musikalischen Unterstützung der Gruppe Timmerhorst, die ihren FFBQ-Song performten, und kritischen Songs des Künstlers Wolfram Eicke sowie einem politisch-satirischen Theaterstück nahmen Politiker der verschiedenen politischen Parteien (MdB Bettina Hagedorn, SPD - MdL Lars Winter, SPD - MdL Marlies Fritzen - Grüne/Bündnis 90 - MdL Patrick Beyer, Piraten die Gelegenheit wahr, ihre ablehnende Haltung gegen die FFBQ zu bekräftigen.

An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass es die SPD Scharbeutz war, welche anlässlich des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein am 13. April 2013 den nachfolgenden Antrag eingereicht hat, welcher im Laufe des Parteitags seinerzeit einstimmig verabschiedet und an die SPD-Bundestagsfraktion und das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet worden ist:

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen umfassenden Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung einzufordern, und zwar unter folgenden Aspekten und mit Bezug auf Artikel 5 und 22 des Staatsvertrages: 

  • Überprüfung der Kostenschätzung des FFBQ-Projektes inklusive eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses, welche auch den Neubau der Fehmarnsundquerung berücksichtigt
  • Benennung der finanziellen Risiken für die Fehmarnsundbrücke
  • Abgabe eines zeitnahen Sachstandsberichtes zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens „Feste Fehmarnbeltquerung“
  • Sicherstellung, dass die Finanzierung der geplanten Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung nicht auf Kosten anderer dringend notwendiger und wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erfolgt.

    Dieses bedingt weiterhin eine faire Kalkulation, die realistisch die Kosten für Ostholstein ausweist, insbesondere für die Kosten der Überbrückung und Untertunnelung der Verkehrsübergänge der neuen Trasse für die Kommunen.

Sollte sich aus diesen einzufordernden Berichten eine wesentliche Kostensteigerung abzeichnen, möge ein zeitnah einzuberufender Sonder-Landesparteitag zu diesem Thema beschließen, die Feste Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung gemäß der Beschlusslage des Landesparteitages vom April 2011 abzulehnen."

Für die SPD kritisierten und informierten auf der heutigen Veranstaltung der Landtagsabge-ordnete Lars Winter sowie die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sehr ausführlich über den jetztigen Stand der Verhandlungen zur FFBQ und bekräftigten ihre ablehnende Haltung als Gegner der "1. Stunde".

Winter hob dabei sehr deutlich hervor, dass Schleswig-Holsteins Landtag (und nicht die schleswig-holsteinische Landesregierung!) den Bund aufgefordert hat, die dänischen und deutschen Verfahren bei der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung zu synchronisieren.

Zur Erinnerung: Diese Debatte über das umstrittene Milliarden-Vorhaben hatte durch die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) neue Nahrung erhalten, die Schienenanbindung werde sich um Jahre verzögern. Dieses könnte im Falle einer Realisierung des FFBQ-Projektes dazu führen, dass die in größerer Zahl erwarteten Züge aus Dänemark nach einer für 2022 geplanten Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels dann über die bestehende Bahntrasse durch die Badeorte an der Lübecker Bucht fahren müssten. Ein absolutes Horror-Szenario