Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Mitgliederentscheid der SPD zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl:

Kandidatenvorstellung
am Donnerstag, 11. November 2010 in Lensahn

Veröffentlicht am 05.11.2010

 

Pressemitteilungen Aktions- und Menschenkette

ATOMKRAFT? - NEIN DANKE!

Veröffentlicht am 16.04.2010

 

Pressemitteilungen PRESSEERKLÄRUNG: Ermittlungsverfahren gegen Dr. Ralf Stegner eingestellt

Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Kiel
-Pressestelle-
Tel. 0431-604-3001
Fax 0431-604-3015

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Stegner wegen Betruges heute nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Gegen Dr. Stegner besteht kein begründeter Verdacht mehr.
Der Untersuchung lag folgender Sachverhalt zugrunde (vgl. Presseerklärung vom 12.03.2010):

Der Abgeordnete Dr. Stegner war während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2007 Mitglied des Aufsichtsrats der HSH Nordbank. Für diese Tätigkeit erhielt er im Jahr 2008, nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt, eine Vergütung in Höhe von 14.375,- €. Entgegen den Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts unterließ es Dr. Stegner, gegenüber dem Innenministerium die erhaltene Vergütung abzurechnen und den 5.550,- € übersteigenden Betrag abzuliefern. Nach der Nebentätigkeitsverordnung müssen Landesbeamte Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, die diesen Grenzbetrag übersteigen, an das Land abführen. Diese Verpflichtung trifft auch (ausgeschiedene) Minister.

Die Angaben von Dr. Stegner, nach denen er sich über die ihm im Jahre 2008 obliegende Abführungspflicht geirrt habe, haben sich als glaubhaft erwiesen.

Durch die von ihm zur Verfügung gestellten Schriftstücke und andere Beweisunterlagen sowie durch Zeugenaussagen ist bestätigt worden, dass Dr. Stegner seinen Erklärungs- und Abführungspflichten zuvor stets ordnungsgemäß nachgekommen war. Dr. Stegner hatte sich jedes Jahr eigeninitiativ wegen seiner Nebentätigkeitsvergütungen mit Mitarbeitern im Finanz- bzw. Innenministerium, die mit entsprechenden Buchungen befasst waren, in Verbin-dung gesetzt, um seine Abführungspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Dabei war es seit 2003 ständig geübte Praxis, Nebentätigkeitsvergütungen nach dem Zuflussprinzip abzurechnen.

Dieser Praxis folgend gab Dr. Stegner nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium im Jahr 2008 nunmehr Erklärungen zu seinen Nebeneinkünften gegenüber dem für Abgeordnete zuständigen Landtagspräsidenten ab. Die Handhabung der Abrechnungen nach dem Zuflussprinzip und eine unterbliebene Aufklärung über die Nachwirkung seiner Abführungspflicht als Minister führten bei Dr. Stegner zu einem entsprechenden Irrtum.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Dr. Stegner weder seine Abführungspflicht vorsätzlich verletzt noch in der Absicht gehandelt hat, sich rechtswidrig zu bereichern.

Schulze-Ziffer
Oberstaatsanwalt

Veröffentlicht am 02.04.2010

 

Pressemitteilungen Rettungsschirm für Kommunen - 4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Deutschland ist nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Nach dem historischen Einbruch von minus 5 Prozent im Jahr 2009 wächst das Risiko ansteigender Arbeitslosigkeit. Bund und Länder, Städte und Gemeinden müssen massiv wegbrechende Steuereinnahmen verkraften

Veröffentlicht am 10.02.2010

 

Pressemitteilungen Sigmar Gabriel und Heide Simonis auf SPD-Landesparteitag: Kluge Politik braucht die Frauen!

Neben den Debatten, die in der Presse mehr im Vordergrund standen, wurde auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Neumünster auch die Frauen- und Gleichstellungspolitik stark thematisiert.

Veröffentlicht am 10.02.2010

 

Banner SPD Schleswig-Holstein - öffnet neues Fenster Pressemitteilungen 72-Stunden-Aktionen der Scharbeutzer SPD zur Bundestags- und Landtagswahl am 27. September...

”Bei den bisher stattgefundenen zahlreichen Hausbesuchen und Info-Ständen in der ganzen Gemeinde wurde der Scharbeutzer SPD sehr viel Zustimmung entgegengebracht...”,

Veröffentlicht am 21.09.2009

 

Pressemitteilungen Scharbeutzer Jusos auf Kreisebene vorn dabei

Veröffentlicht am 16.09.2009

 

Pressemitteilungen Haustürgespräche mit dem SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner

Veröffentlicht am 11.09.2009

 

Pressemitteilungen Planung im Tourismus-Service Scharbeutz?

Veröffentlicht am 31.03.2009

 

Pressemitteilungen Jahreshauptversammlung 2009

Berichte und Wahlen standen im Vordergrund der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Scharbeutz am 30. Januar 2009

Veröffentlicht am 01.02.2009