Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Hagedorn: Bundesverkehrsministerium steht bei den Ostholsteinern in der Pflicht – nicht die Deutsche Bahn!

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss verantwortlich für den Etat des Verkehrsressorts, kritisiert vehement Äußerungen des Staatssekretärs Enak Ferlemann (Anm: im Interview der Lübecker Nachrichten vom 25.1.2015), in denen dieser der Deutschen Bahn quasi die Schuld daran gibt, dass von 2009 bis 2014 in Deutschland eine Hinterlandanbindung ausschließlich auf der Bestandstrasse geplant wurde.

Veröffentlicht am 29.01.2015

 

Bundespolitik FREI und SICHER - Wirksam gegen Terror!

Nach den Morden von Paris ist jetzt die Debatte um Sicherheitsgesetze in Deutschland gestartet. Richtig ist, alle Regelungen immer wieder zu überprüfen. Das tun unsere Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung.

Veröffentlicht am 22.01.2015

 

Bundespolitik FAMILIENMINISTERIN SCHWESIG LEGT VORSCHLÄGE FÜR PFLEGEZEITGESETZ VOR

MEHR ZEIT UND HILFEN FÜR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE

Viele Menschen stehen vor großen Problemen, wenn enge Angehörige wie PartnerInnen

oder Eltern plötzlich krank und pflegebedürftig werden. Ihnen fehlen oft Zeit und finanzielle Mittel. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat deshalb ein neues Pflegezeitgesetz auf den Weg gebracht, damit sich die Pflege von Angehörigen besser mit der Berufstätigkeit vereinbaren lässt.

Veröffentlicht am 15.09.2014

 

Bundespolitik DER MINDESTLOHN KOMMT

Der heutige Mindestlohn-Beschluss des Deutschen Bundestages ist eine Zäsur für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland: Arbeitsverhältnisse mit Hungerlöhnen wird es künftig nicht mehr geben! Das hat die SPD vor der Wahl versprochen und das setzen wir jetzt um. Spätestens ab dem 1.1.2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen und ohne Ausnahmen. Das ist ein historischer Erfolg, den Sozialdemokratie und Gewerkschaften gemeinsam gegen große Widerstände erstritten haben.

Veröffentlicht am 03.07.2014

 

Bundespolitik Bericht aus den Koalitionsverhandlungen

DIE ERSTE VERHANDLUNGSWOCHE
Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. Spannend dürfte es vor allem am Dienstag, Donnerstag und Freitag werden. Der Bericht...

Veröffentlicht am 04.11.2013

 

Bundespolitik MEDIENINFORMATION

Rede von Bettina Hagedorn zum ZP 17, Antrag CDU/CSU und FDP: „Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinter-landanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten“, 27.06.2013

Veröffentlicht am 28.06.2013

 

Bundespolitik BOTSCHAFT DES TAGES

Wiederholungstäterin im Wahlkampf

Veröffentlicht am 03.06.2013

 

Bundespolitik BOTSCHAFT DES TAGES

In Zukunft investieren, ohne Schulden. So geht das.

Veröffentlicht am 14.05.2013

 

Bundespolitik Das "WIR" entscheidet!

Wir haben den Claim zum Wahlkampf: Das WIR entscheidet.

Veröffentlicht am 11.04.2013

 

Bundespolitik SPD-Botschaft des Tages

Die SPD handelt gegen Steuerbetrug

Veröffentlicht am 05.04.2013