Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin: Sieben Ostholsteiner der „Lebens(T)Räume Bad Schwartau "live" dabei!

Das Bundesteilhabegesetz – eines der größten sozialpolitischen Vorhaben für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten – soll laut Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU einerseits künftig die Kostenträger bei der Eingliederungshilfe (Kommunen und Länder) jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten und andererseits auf der Grundlage der UN- Behindertenrechtskonvention diese schrittweise in deutsches Recht umsetzen.

Veröffentlicht am 20.11.2016

 

Banner MdB Bettina Hagedorn 146 Bundespolitik 75 Mio. Euro für Altersgerechtes Umbauen bewilligt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD- Ministerin Barbara Hendricks beschlossen, das Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 75 Mio. Euro in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Bettina Hagedorn, SPD- Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion:

Veröffentlicht am 20.11.2016

 

Bundespolitik KOMPROMISS BEIM ASYLPAKET II

Weg frei für gute Integration!

Veröffentlicht am 29.01.2016

 

Bundespolitik PRESSEMELDUNG

MdB Bettina Hagedorn im Gespräch mit dem Vorstand der DEUTSCHEN BAHN

Veröffentlicht am 14.06.2015

 

Bundespolitik Bund entlastet Länder und Kommunen erneut in Milliardenhöhe

Hagedorn: "Massive Unterstützung für die Aufnahme und Förderung von Flüchtlingen beschlossen!"

Veröffentlicht am 28.05.2015

 

Bundespolitik Fehmarnbeltquerung: Hagedorn leistet Aufklärungsarbeit in Kopenhagen!

Am 12. März reiste die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein auf Einladung und als "Special Guest" des NABU mit dem in Ostholstein bekannten Vertreter Malte Siegert nach Kopenhagen, um im Gespräch mit den dänischen Medien über die schwerwiegenden Bedenken zur Festen Beltquerung auf deutscher Seite und über die Diskussion um den Art. 22 aufzuklären.

Veröffentlicht am 19.03.2015

 

Bundespolitik INTERNATIONALER FRAUENTAG AM 8. MÄRZ: Gute Politik für SIE

Frauen sind in vielen Bereichen immer noch nicht gleichberechtigt: Sie verdienen oft weniger

als Männer, bekommen selten Spitzenjobs und haben es schwer, nach einer Auszeit für

die Kinder wieder in den Beruf zurückzukehren. Die SPD packt an und ändert dies:

Veröffentlicht am 05.03.2015

 

Bundespolitik Red Hand Day im Deutschen Bundestag

Bettina Hagedorn setzt ein Zeichen gegen Kindersoldaten!

Veröffentlicht am 05.02.2015

 

Bundespolitik „Gläserne Abgeordnete“: abgeordnetenwatch.de lobt Hagedorn für Transparenz

Das Bürgerbeteiligungsportal www.abgeordnetenwatch.de hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein wegen ihres transparenten Verhaltens als vorbildliche Abgeordnete und eines von zehn Positivbeispielen im Bundestag namentlich hervorgehoben.

In einem aktuellen Artikel (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-01-21/transparenz-schaffft-vertrauen-abgeordnete-stellen-ihren-steuerbescheid-ins-netz) werden Hagedorn und 9 ihrer Bundestagskollegen vorgestellt, die ihre Steuerbescheide öffentlich zugänglich machen – sieben von der SPD, zwei von der CDU und einer von den Grünen.

Hagedorn: „Als eine von wenigen gläsernen Abgeordneten schaffe ich schon seit 2003 Transparenz und veröffentliche meine Steuerbescheide auf meiner Homepage. Es ist mir wichtig, zu diesem Thema Stellung zu beziehen und ganz konkrete Angaben zu machen – schließlich wird oft und gerne öffentlich über die persönlichen Einkünfte von Abgeordneten spekuliert. Aufklärung und Transparenz sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und stärken die Glaubwürdigkeit in unserer Demokratie!“

Bettina Hagedorn hat außerdem den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet, der 2013 von den Abgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) initiiert wurde. Mittlerweile haben 43 Bundestagsabgeordnete diesen Kodex unterzeichnet, darunter 23 von der SPD und davon vier aus Schleswig-Holstein: neben Hagedorn selbst Nina Scheer (Lauenburg), Gabriele Hiller-Ohm (Lübeck) und Sönke Rix (Rendsburg/Eckernförde). 28 Frauen und 15 Männer haben sich damit bislang schriftlich selbst dazu verpflichtet, strenge Transparenz- und Verhaltensregeln einzuhalten und sich im Bundestag für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen einzusetzen. Der Kodex enthält u.a. die Verpflichtung, die eigenen Einnahmen zu veröffentlichen, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und keine Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro anzunehmen.

Hagedorn: „Diesen Kodex zu unterschreiben, war für mich kein Problem, denn de facto halte ich mich als „gläserne Abgeordnete“ seit 2002 an diese Regeln. Schon der bloße Anschein von Bestechlichkeit und Beeinflussbarkeit durch Lobby-Interessen schadet der Glaubwürdigkeit von Politik und dem Ansehen unserer Demokratie schließlich massiv. Bezahlte Nebentätigkeiten habe ich keine: Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job, der bei gewissenhafter Arbeit auch gar keinen Raum für „Nebenjobs“ lässt. Ich hoffe, dass sich noch viele weitere Abgeordnete mit dem Abgeordnetenkodex zu mehr Transparenz und Offenheit verpflichten und damit einen Beitrag leisten, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen!“

Veröffentlicht am 02.02.2015

 

Bundespolitik Hagedorn und Burkert einig mit Scandlines und NABU:

Wiedersehen in Berlin nach nur elf Tagen: die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn traf sich heute mit dem Verkehrsausschussvorsitzenden Martin Burkert, dem Scandlines-CEO Søren Poulsgaard Jensen, mit Malte Siegert vom NABU Hamburg und Magnus Ehrenberg und Niclas Herbst von EHRENBERG Kommunikation zum erneuten Gedankenaustausch über die Entwicklung einer völlig neuen Generation umweltfreundlicher Fähren, für die eine Unterstützung aus Bundesmitteln möglich wäre und die schon in 5-6 Jahren eine Revolution im Fährverkehr der Ostsee darstellen könnte: das Projekt Zero-Emission-Ferry, das von Future Ship mit dem Germanischen Lloyd bereits vor fast 3 Jahren entwickelt und das schon 2012 in diversen Veranstaltungen von Bettina Hagedorn mit Scandlines öffentlich propagiert wurde.

Veröffentlicht am 29.01.2015