Soforthilfe – aber nicht allen wird geholfen!

Landespolitik

Zur Verteilung der Soforthilfe für Selbständige in Schleswig-Holstein erklärt Guenther Hansen als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD:

„In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen erhalten auch die Solo-Selbstständigen spezielle Förderung. In Schleswig-Holstein werden sie von Wirtschaftsminister Buchholz in die Insolvenz geschickt.

Es kommt eben nicht allein auf eine schnelle Auszahlung der Soforthilfe an, sondern auf eine umfassende und gerechte Hilfe für alle. Das trifft besonders auch auf solche Solo-Selbstständigen zu, die im eigenen Hause arbeiten und keine Miete zahlen müssen. Ihnen fallen aufgrund der Krise dennoch die Einnahmen gänzlich weg.

Weiterhin fehlen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – in der Soforthilfe Mittel für sogenannte ‚Privatentnahmen‘, denn Soloselbstständige benötigen in der Krisenzeit auch Einkünfte für den privaten Lebensunterhalt.

In dieser Krise ist gesellschaftliche Solidarität für alle gefragt, da scheint der Wirtschaftsminister noch Nachholbedarf zu haben. Ich fordere die Landesregierung auf, bei der Soforthilfe nachzubessern. Neben der gerechten Ausgestaltung für Solo-Selbständige müssen auch Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern berücksichtigt werden, die aktuell durch das Raster fallen.“