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Landespolitik

Bei der SPD muss es heißen: Gute Arbeit und gute Rente

Zu dem heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstands über das SPD-Rentenkonzept erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Mitglied im Parteivorstand:

„Ich begrüße den heutigen Beschluss des Parteivorstands, der in wesentlichen Punkten Fortschritte für die Menschen beinhaltet.

Es ist gut, dass Menschen, die 45 oder mehr Versicherungsjahre vorweisen, ohne Abschläge in Rente gehen können sollen. Wir müssen starre Altergrenzen aufweichen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Diese Forderung hatte ich selbst frühzeitig formuliert und bin froh, dass wir hier eine Lösung anbieten, die auch die Vorstellungen der Gewerkschaften berücksichtigt und auf diese Weise geeignet ist, neue Brücken zu bauen.

Auch das Konzept der Solidarrente ist gut. Im Gegensatz zu dem Modell der Ministerin von der Leyen wollen wir die Solidarrente über Steuern finanzieren und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein aufbürden.

Wichtig ist auch die Erwerbsminderungsrente besonders für diejenigen, die nach einem harten Arbeitsleben unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden.

Unser Konzept ist auf lange Sicht ausgerichtet – ein zentraler Unterschied zu schwarz-gelben Überlegungen. Bis zum Parteikonvent im November werden wir die noch offen gebliebenen Punkte diskutieren: Die Höhe des Rentenniveaus, die Angleichung der Renten im Osten und im Westen Deutschlands sowie die weitere Stärkung der paritätischen Finanzierung. Unsere Diskussion hat uns weit gebracht. Die SPD steht als einzige Partei für gute Arbeit, der eine Rente folgt, die nicht in Altersarmut führt. Dies gebietet der Respekt vor dem Arbeitsleben der Menschen. Der heutige Beschluss geht in die richtige Richtung.“