MdL Lars Winter: Kein Planfeststellungsbeschluss – keine Arbeiten am Fehmarnbelt

Landespolitik


MdL und Kreisvorsitzender Lars Winter (SPD)

 

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage, Drucksache 18/2023, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und finanz- und fischereipolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der SPD Ostholstein:

 

Heute, 03. Juli 2014, läuft die Frist zur Abgabe von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren des Fehmarnbelttunnel ab. Im ostholsteinischen Raum trieb eine Frage die Beltquerungsgegner um, dass der Projektträger, Femern A/S, bereits vor dem Planfeststellungsbeschluss mit den Arbeiten des Tunnels beginnen könnte.

Hintergrund der Befürchtung war, dass es Erkenntnisse darüber gab, dass Femern A/S einen bergbaurechtlichen Antrag für die Gewinnung von Sand im geplanten Baubereich des Tunnelgrabens gestellt hat.

Eine kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Lars Winter (SPD) hat nun für Klarheit gesorgt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie berichtet, dass Femern A/S den besagten Antrag gestellt hat. Die Genehmigung durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie mit Dienstsitz in Clausthal-Zellerfeld ist erforderlich für die Zulassung der Betriebspläne des Gesamtprojektes.

Wichtig ist, dass die tatsächliche Durchführung bergbaurechtlicher Tätigkeiten erst nach dem Erlass des Planungsfeststellungsbeschlusses zugelassen ist.

„Die bisher vorliegenden über 1.800 Einwendungen zum Planfeststellungsverfahrens des Tunnelbaus im Fehmarnbelt zeigen deutlich, was die Menschen von diesem Projekt halten", konstatiert Winter. Winter stellt weiter klar: „Ich gehe weiter davon aus, dass die feste Fehmarnbeltquerung nicht kommen wird. Die ökologischen und ökonomischen Vorbehalte wiegen so schwer, dass sie nicht ausgeräumt werden können."

Es bleibt dabei: Kein Planfeststellungsbeschluss – keine Arbeiten am Fehmarnbelt!