MdB Bettina Hagedorn: Dobrindt lässt Ostholstein im Regen stehen!

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Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, bewertet die veröffentlichten Ergebnisse des heutigen Treffens von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem dänischen Amtskollegen Magnus Heunicke zu den aktuellen Entwicklungen bei der Fehmarnbeltquerung:

„Die  heutigen Äußerungen der Verkehrsministerkollegen Dobrindt/Heunicke in Berlin sind angesichts der Eingeständnisse beider in den letzten Wochen von massiven Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen in Deutschland wie auch in Dänemark nichts anderes als „Durchhalteparolen“ auf dem Rücken der Menschen in Ostholstein. Verkehrsminister Dobrindt hat Bahn-Chef Rüdiger Grube offenbar angewiesen, für eine wahrscheinlich mehrjährige Zwischenphase nach dem Bau des Belttunnels und bis zur Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung den Güterzugverkehr auf der Bestandstrasse und auf dem ‚Kleiderbügel‘ zuzulassen, obwohl der Staatsvertrag eine andere Vorgehensweise ermöglicht und – im Sinne der Menschen in Ostholstein – erfordert hätte. Dieser Vorgang ist ein ‚Schlag ins Gesicht‘ für all jene, die sich seit Jahren konstruktiv-kritisch im Dialogforum eingebracht und auf angemessene Berücksichtigung ihrer existentiellen Sorgen gehofft haben. Damit riskiert die Bundesregierung den Verlust politischer Glaubwürdigkeit im Beteiligungsprozess. Die heutige Presseverlautbarung der beiden Verkehrsminister wird darum für berechtigte Empörung in Ostholstein sorgen und ist ein Brandbeschleuniger für den Widerstand in der Region.“

In der heutigen Pressemitteilung aus dem Verkehrsministerium heißt es (Zitat): „Derzeit werden Züge, Autos und Güter mit der Fähre von Fehmarn nach Lolland übergesetzt. Zur Hauptreisezeit im Sommer staut sich der Verkehr allerdings vom Fähranleger Puttgarden oft bis auf das Festland zurück, mit Wartezeiten von über fünf Stunden. Mit der festen Fehmarnbeltquerung wird Fehmarn von diesem Stau befreit und die Reisezeiten z.B. zwischen Kopenhagen und Hamburg oder Berlin um 1,5 Stunden verringert.“

Bettina Hagedorn ist empört: „Bei 48 Fähren täglich, die im halbstündigen Takt mehrere Hundert Pkw und LKW transportieren, ist die Behauptung einer fünfstündigen Wartezeit vor Puttgarden mehr als hanebüchen. Im Jahresschnitt sind die Fähren nur zu 40 Prozent ausgelastet. Diese Argumentation des Verkehrsminister-Duos ist deshalb purer Zynismus gegenüber den Menschen nicht nur auf der Insel Fehmarn!“

Die Aussage von Verkehrsminister Dobrindt, dass die Sundquerungsvarianten binnen 6 Monaten abschließend geprüft würden mit dem von ihm prognostizierten Ergebnis, dass der in der Region und im Landtag Schleswig-Holstein parteiübergreifend geforderte Tunnel eher unwahrscheinlich sei, fordert Bettina Hagedorn heraus: „Wenn Herr Dobrindt meint, dass eine rein symbolische Pseudoprüfung der Tunnelvariante Akzeptanz in Ostholstein finden könnte, dann irrt er sich gewaltig. Ebenso, wie im Rheintal der Bundestag u.a. im Wahlkreis von Minister Schäuble mit Rücksicht auf die lärmgeplagten Anwohner deutlich teurere Alternativen beim Trassenausbau beschlossen hat bzw. beschließen will, haben auch die Menschen in Ostholstein Anspruch auf bestmögliche Lösungen anstatt auf Billigvarianten. Schließlich geht es – hier wie dort – um die Lebensqualität der Menschen vor Ort.“

Mit Blick auf die Tatsache, dass Verkehrsminister Heunicke am 25. Februar 2015 das Baugesetz dem dänischen Parlament vorlegen will, obwohl er selbst zugegeben hat, dass fast alle finanziellen Eckpunkte mit Kosten, Zuschüssen und Zeitplan noch völlig unklar sind, kommentiert Bettina Hagedorn: „Das Prinzip ‚Augen zu und durch‘ ist ein gefährlicher Ratgeber bei einem solchen Milliardenprojekt. Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand der dänischen Abgeordneten, dass sie sich auf ein solches Hau-Ruck-Verfahren nicht einlassen.“