Große Resonanz auf Diskussionsveranstaltung OSTPOLITIK EUROPÄISCH DENKEN

Kommunalpolitik

Willy Brandt und Egon Bahr neu gedacht:
Scharbeutzer SPD diskutierte mit Vertretern aus Bundestag und Landtag ü̈ber Ukraine und Flüchtlinge

Weit über 60 Personen folgten der Einladung der SPD Scharbeutz zur Diskussionsveranstaltung OSTPOLITIK - EUROPÄISCH DENKEN!

Mit den großen Herausforderungen deutscher und europäischer Außenpolitik, der Flüchtlingsproblematik und der Ukraine-Krise beschäftigte sich am Montagabend die Scharbeutzer SPD. Als Diskussionspartner hatte Ortsvereinschef Jörg Schimeck den SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes und die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli geladen. Thönnes ist Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und ausgewiesener Osteuropa-Kenner. Midyatli ist Integrationsexpertin der SPD-Landtagsfraktion. Moderiert wurde die Runde von ihrer Fraktionskollegin Sandra Redmann. Die Veranstaltung sprach nicht nur Sozialdemokraten an. Auch Vertreter anderer Parteien kamen, wie der Abend zeigte. Eine Fortsetzung ist aufgrund des Interesses geplant.

Thönnes schlug einen Bogen zur Ostpolitik von Willy Brandt und dem gerade verstorbenen Egon Bahr. Seine These: Die Welt von heute sei zwar kaum mit der von vor bald 50 Jahren vergleichbar. Der damalige Ansatz von Brandt und Bahr sei aber unverändert richtig, nämlich: „Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit, nicht gegen Russland erreichen“ und: „Ostpolitik neu denken, heißt auch, die Position der anderen bedenken.“

Der SPD-Politiker aus Ammersbek in Stormarn zeichnete ein differenziertes Bild des russisch-ukrainischen Konfliktes und warnte vor der „Schwarz-Weiß-Brille“. So völkerrechtswidrig die Annexion der Krim und so bedenklich der nationalistisch-autokratische Kurs unter Wladimir Putin sei, dürfe Politik nicht die Augen davor verschließen, dass Putin sich auf 80 bis 90 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung stützen könne und dass Demokratie in Russland mit Chaos und Niedergang gleichgesetzt werde. Richtig sei auch, dass die Ukraine nach der Unabhängigkeit keine gute Entwicklung genommen habe. Oligarchen hätten das Land ausgeplündert, die Korruption blühe. Thönnes’ Plädoyer: den Dialog ganz nach vorne stellen, gemeinsame Interessen und gemeinsame Bedrohungen mit Russland ausloten, etwa den islamistischen Terror.

Midyatli sprach angesichts der Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika von der „größten Flüchtlingskatastrophe der Nachkriegszeit“. Dank realistischer Einschätzung und vorausschauender Politik sei Schleswig-Holstein darauf recht gut vorbereitet. Jetzt gelte es, nicht nur Neonazis die Stirn zu bieten, sondern auch „dem Alltagsrassismus in Bildung und Arbeitsleben“, forderte Midyatli.