Rentenbeschluss rundet programmatische Erneuerung der SPD ab

Bundespolitik

Zum heutigen Beschluss des SPD-Rentenkonzepts durch den Parteikonvent erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand Ralf Stegner:

"Die SPD hat heute mit überwältigender Mehrheit beschlossen, das Rentensystem in Deutschland armutsfest zu machen. Der Einsatz aller, die sich an der innerparteilichen Rentendiskussion beteiligt haben, hat sich gelohnt. Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept!

Zentral ist und bleibt für uns, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen und konsequent für gute Arbeit einzutreten. Nur, wenn wir Erwerbsarmut bekämpfen, verhindern wir auch Altersarmut! Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung und das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen sind die Bedingungen für die Finanzierbarkeit unseres Rentenkonzepts und müssen deshalb für die SPD Eintrittsbedingung in jede Bundesregierung sein! Mit dem abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Beitragsjahren und den Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente nehmen wir zentrale Forderungen der Gewerkschaften auf und tragen der Lebensleistung der Menschen Rechnung.

Die SPD hat sich in den letzten drei Jahren in zentralen Gerechtigkeitsfragen programmatisch erneuert. Mit dem Rentenbeschluss des heutigen Tages geht die SPD politisch geschlossen in den Bundestagswahlkampf.“