Bericht aus den Koalitionsverhandlungen

Bundespolitik

DIE ERSTE VERHANDLUNGSWOCHE
Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. Spannend dürfte es vor allem am Dienstag, Donnerstag und Freitag werden. Der Bericht...

...AUS DER GROßEN RUNDE“ Am Mittwoch tagte die „Große Koalitionsrunde“ im Willy-Brandt-Haus. Das Thema: Europa. Gemeinsamkeiten aber auch noch viele Differenzen sind klar geworden. Einig sind wir uns, dass Deutschland weiter verlässlich sein und Verantwortung übernehmen muss. Die ersten Beschlüsse der Runde:
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge muss weiter einen besonderen Schutz auf regionaler und kommunaler Ebene genießen – zum Beispiel bei der Wasserversorgung.
  • Der EU-Haushalt muss stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation fokussiert werden.
  • Die Finanztransaktionssteuer braucht für eine zügige Einführung zusätzlichen Schub.
...AUS DEN ARBEITSGRUPPEN
  • Arbeit und Soziales: Sofern Praktika nicht Teil von Schule, Berufsausbildung und Studium sind, sollen sie zukünftig vergütet werden. Das bedeutet, dass mindestens der Mindestlohn gezahlt werden muss. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird für alle Branchen auf Antrag der Tarifpartner geöffnet. Deutlich mehr Anstrengungen sollen auch in Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung vor allem von arbeitslosen jungen Menschen und Alleinerziehenden geleistet werden. Bei den Arbeitnehmerrechten soll der Datenschutz verbessert werden – unter Berücksichtigung internationaler Standards. Vor allem durch die technische Entwicklung kommt dem künftig noch größere Bedeutung zu. Außerdem wollen sowohl SPD als auch CDU/CSU in enger Abstimmung mit den Tarifpartnern bessere Prävention und Gesundheitsschutz etablieren. Verhandelt werden muss noch das Thema gesetzlicher Mindestlohn. Und kommende Woche geht es unter anderem um das Thema Rente.
  • Familie, Frauen, Gleichstellungspolitik: In der AG zeichnet sich die Grundsatzentscheidung für eine Geschlechterquote für Führungspositionen ab. Details wurden aber noch nicht verhandelt. Außerdem wird absehbar der Rechtsanspruch auf die Rückkehr auf die alte Arbeitszeit kommen – für alle, die beispielsweise für die Betreuung kleiner Kinder reduzieren.
  • Energie: Erste Festlegung der Arbeitsgruppe ist das Bekenntnis, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zügig zu reformieren ist. Bis Ostern 2014 soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Eine erfolgreiche Energiewende soll dem Anspruch folgen: sicher, bezahlbar, ökologisch.
  • Wirtschaft: Grundlage einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Strategie soll sein: Innovationen fördern, in Infrastruktur investieren (zum Beispiel in die Energienetze und in den Breitbandausbau), die Integration aller Fachkräfte und Internationalisierung. Konkret soll auch der Mittelstand gestärkt werden durch besseren Zugang zu Investitionskapital, durch Existenzgründerzuschüsse und weniger Bürokratie. Ein klares Bekenntnis gaben die Verhanlungspartner auch zum Erhalt der industriellen Struktur Deutschlands – und zur Weiterentwicklung durch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung.
  • Inneres und Justiz: Erste Verhandlungsthemen waren unter anderem Volksabstimmungen auf Bundesebene, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Vorratsdatenspeicherung. In allen drei Themen macht sich die SPD für mehr Bürgerrechte stark. Konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht.
  • Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit: Für die Bereiche Außenpolitik und auswärtige Kulturpolitik haben die Verhandlungsführer ein Konsenspapier für kommenden Dienstag angekündigt, an dem über das Wochenende noch gearbeitetwird. Mehr Diskussionsbedarf dürfte es noch geben vor allem bei der Verteidigungspolitik, bei Fragen um die Bundeswehr und im Bereich Entwicklungszusammenarbeit.
Alle anderen Arbeitsgruppen haben sich noch auf keine konkreten Ergebnisse festlegen können – oder stehen zum Teil auch noch vor ihrer ersten Arbeitssitzung. WIE GEHT ES WEITER?
  • AG-Sitzungen am Montag, 04.11.: „Wissenschaft, Bildung und Forschung“, „Gesundheit und Pflege“, „Umwelt und Landwirtschaft“, „Energie“, „Wirtschaft“, „Arbeit und Soziales“, „Kultur und Medien“, „Familie, Frauen, Gleichstellung“. Unterarbeitsgruppen(UAG): „Verbraucherschutz“, „Digitale Agenda“.
  • Die „Große Runde“ tagt wieder am Dienstag, 05.11. Außerdem die AGs: „Arbeit und Soziales“, „Finanzen, Haushalt, Bund-Länder (Kommunen)“ und die UAG „Verbraucherschutz“.
  • AG-Sitzungen am Mittwoch, 06.11.: Gesundheit und Pflege“, „Inneres und Justiz“, „Umwelt und Landwirtschaft“, „Energie“, „Wirtschaft“, „Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit“. UAGs: „Integration und Migration“, „Digitale Agenda“.
  • AG-Sitzungen am Donnerstag, 07.11.: „Finanzen, Haushalt, Bund-Länder (Kommunen)“, „Gesundheit und Pflege“, „Familie, Frauen, Gleichstellung“, „Arbeit und Soziales“, „Wissenschaft,
  • Bildung und Forschung“, „Inneres und Justiz“. UAGs: „Integration und Migration“, „Verbraucherschutz“, „Bankenregulierung, Europa, Euro“.
  • AG-Sitzungen am Freitag, 08.11.: „Wissenschaft, Bildung und Forschung“, „Umwelt und Landwirtschaft“, „Kultur und Medien“, „Energie“, „Gesundheit und Pflege“, „Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit“, „Familie, Frauen, Gleichstellung“,