Bund entlastet Länder und Kommunen erneut in Milliardenhöhe

Bundespolitik

Hagedorn: "Massive Unterstützung für die Aufnahme und Förderung von Flüchtlingen beschlossen!"

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag mit dem Nachtragshaushalt 2015 die Bereitstellung enormer Finanzmittel zur Verstärkung der Flüchtlingshilfe und die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Die stellvertretende haushaltspolitische und stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, erklärt dazu:

"Die Große Koalition in Berlin mobilisiert mit diesem Nachtragshaushalt rund 16 Mrd. Euro zusätzlich und setzt damit einerseits das zentrale Versprechen um, Investitionen beim Breitbandausbau speziell im ländlichen Raum, bei Schiene, Straße und Wasserwegen sowie bei der verstärkten Förderung von Gebäudesanierung und mehr Energieeffizienz massiv zu fördern, und andererseits Investitionen speziell finanzschwacher Kommunen vor allem in Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Schule im Umfang von allein 3,5 Mrd. Euro bis 2018 mit bis zu 90 Prozent Bundesmitteln zu unterstützen. Zusätzlich profitieren alle Kreise, Städte und Gemeinden dadurch, dass die bereits beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro pro Jahr für 2017 auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt wird. Ich bin froh, dass wir als Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der CDU/CSU dieses stolze Ergebnis für die Kommunen erzielen konnten."

Das "Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfond" enthält mit seinen 3,5 Mrd. Euro für Schleswig-Holsteins einen Anteil von knapp 100 Mio. Euro, für dessen Beantragung die Kieler Regierung eine Liste finanzschwacher Kommunen und konkreter Förderkriterien aktuell erarbeitet.

Mit dem Nachtragshaushalt stockte der Haushaltsausschuss auch die Mittel für Integrations- und Sprachkurse sowie die Jugendmigrationsdienste um insgesamt 37 Mio. Euro auf und bewilligte 750 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinen ca. 40 Außenstellen bundesweit. Die beim "Flüchtlingsgipfel" mit den Ländern vereinbarte Entlastung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen von je 500 Mio. Euro für 2015 und 2016 wird ebenfalls eins zu eins umgesetzt.

Hagedorn: "Diese insgesamt 1 Milliarde Euro gibt dem Land die Chance, auch die Kommunen in Schleswig-Holstein für ihre Leistung bei der Unterbringung von Asylbewerbern besser zu unterstützen - angesichts der ständig wachsenden Herausforderung von steigenden Flüchtlingszahlen ist dies ein erstes Signal, dass der Bund die Länder und Gemeinden bei dieser gemeinsamen humanitären Verantwortung nicht allein lässt. Besonders wichtig aber ist auch für Schleswig-Holstein, dass die Integrationskurse um 25 Mio. Euro und die Jugendmigrationsdienste um 8 Mio. Euro aufgestockt werden. 4 Millionen Euro verstärken den ,Garantiefonds Hochschulbereich', aus dem Hochschulstipendien mit Sprachvermittlung speziell für gut gebildete junge Flüchtlinge finanziert werden sollen, die z.B. aus Syrien in großer Zahl - und vermutlich auf Dauer - zu uns kommen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden 750 neue Stellen zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge geschaffen, nachdem wir dort bereits im letzten Jahr 650 neue Stellen bewilligt hatten. Der Herausforderung der Flut von Asylbewerberanträgen werden wir damit genauso gerecht wie der Verbesserung der Integrationschancen für jene, die diese Verfahren erfolgreich durchlaufen haben und sich in ihrer neuen Heimat eine Existenz über Sprach- und Bildungsangebote aufbauen wollen und sollen. Ich finde: eine absolut sinnvolle Investition in die Zukunft!"