Fehmarnbeltquerung: Hagedorn leistet Aufklärungsarbeit in Kopenhagen!

Bundespolitik

Am 12. März reiste die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein auf Einladung und als "Special Guest" des NABU mit dem in Ostholstein bekannten Vertreter Malte Siegert nach Kopenhagen, um im Gespräch mit den dänischen Medien über die schwerwiegenden Bedenken zur Festen Beltquerung auf deutscher Seite und über die Diskussion um den Art. 22 aufzuklären.

Hagedorn: "Auch die dänische Öffentlichkeit muss erfahren, wie groß - und vor allem wie berechtigt - der Widerstand nicht nur in der Region Ostholstein gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ist. Die Kosten explodieren in beiden Ländern, während die Verkehrsprognosen stagnieren und auf fehlerhafter Grundlage kalkuliert wurden. Die Zeitpläne sind mit 2024 zwar schon korrigiert, aber immer noch geschönt, weil z.B. Zeitpuffer für Klageverfahren nicht berücksichtigt sind, obwohl der Rechtsweg ganz sicher beschritten wird. Beide Verkehrsminister - sowohl Dobrindt (CSU) wie sein dänischer Amtskollege Heunicke - haben bei ihrem Treffen im Februar in Berlin getreu der bisherigen ,Salamitaktik' im Ergebnis nur Durchhalteparolen geboten."

Anlass für die Einladung des NABU war, dass Verkehrsminister Heunicke jetzt im März das Baugesetz im dänischen Folketing zur 1. Lesung vorlegt und Femern A/S bereits angekündigt hat, dass es in 2./3. Lesung des Parlaments noch vor der Sommerpause abschließende Fakten schaffen soll. Die Resonanz war entsprechend groß: 15 Journalisten von allen großen dänischen Medien waren zum mehrstündigen Pressegespräch sowie detaillierten Interviews mit Malte Siegert vom NABU und Bettina Hagedorn gekommen. Führende dänische Medien wie Politiken, Børsen, Berlingske Tidende, Jyllands-Posten, Ingeniøren und Flensborg Avis führten persönliche Interviews und berichteten breit über die deutschen Bedenken (eine Auswahl dänischer Artikel finden Sie im Anhang in deutscher Übersetzung). Auch ein Kamerateam des NDR-Magazins Panorama 3 begleitete unsere Reise nach Kopenhagen. Im Auftrag des NABU hatte die Beraterfirma EHRENBERG Kommunikation das Pressemeeting organisiert, die u.a. auch für "Scandlines" tätig ist, was Femern A/S und Heunicke im Anschluss medienwirksam skandalisierten.

Hagedorn: "Das enorme Interesse der dänischen Medien an unserem Gesprächsangebot zeigt: Auch in Dänemark wird man langsam aufmerksamer und nachdenklicher, oder wie es der Flensborg Avis schreibt: ,Die breite politische Mehrheit im Folketing für die Querung bröselt'. Parallel zu dieser Presseoffensive in Kopenhagen habe ich - ebenso wie mein Bundestagskollege Martin Burkert als Verkehrsausschussvorsitzender - Abgeordnetenkollegen im Folketing zwecks Gesprächsangeboten angeschrieben, denn jetzt haben die Parlamente das Wort. Mein Besuch in Kopenhagen hat bestätigt, dass auch in Dänemark realisiert wird, dass in Ostholstein tausende Menschen gegen das Projekt sind und dass der Artikel 22 des Vertrages - unabhängig davon, ob man für oder gegen das Projekt ist - die Vertragsparteien verpflichtet, den Vertrag zu korrigieren, weil sich seit 2008 die Grundvoraussetzungen elementar geändert haben. Das ist eindeutig und in jeder Einzelheit der Fall: Statt 2018 steht ein neues, gemeinsam vereinbartes und realistisches Eröffnungsdatum (2028?) nicht fest. Die Dänen bauen statt einer Brücke einen Tunnel, die Deutschen bauen statt der eingleisigen Elektrifizierung der Bestandstrasse jetzt zweigleisig und auf 55 km komplett neu sowie vermutlich mit einer Höchstgeschwindigkeit für die Bahn von 200 anstatt nur 160 km/h. Mit der Storstroms- und der Fehmarnsundbrücke sollen gleich zwei Brücken für zusammen über 1 Mrd. Euro wegen des Schienengüterschwerverkehrs erneuert werden. All das ist eine 180-Grad-Wende gegenüber 2008 mit milliardenschweren Kostensteigerungen auf beiden Seiten des Belts. Ich hoffe, dass die dänischen Kollegen im Folketing sich angesichts dieser Tatsachen von Femern A/S zu keinem parlamentarischen Hau-Ruck-Verfahren drängen lassen und unsere Gesprächsangebote annehmen. Die Politik sollte sich auf beiden Seiten des Belts ehrlich machen - der Artikel 22 ist dafür der Schlüssel."