MEDIENINFORMATION

Landespolitik

Ralf Stegner zu zwei Jahren Rot-Grün-Blau

Am 12. Juni 2014 regiert die rot-grün-blaue Koalition in Schleswig-Holstein seit genau zwei Jahren. Dazu erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbands, Ralf Stegner: "Wir haben 2 erfolgreiche Jahre hinter uns – in der Sache und atmosphärisch ist die Zusammenarbeit in der Koalition und zwischen SPD-Fraktion, Regierung und Koalitionspartnern sehr gut. Wir haben ein ganzes Stück Politikwechsel geschafft: In der Bildung mehr gemeinsames Lernen, eine moderne Schullandschaft, kein Aussortieren mehr; wir haben soziale Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten. Sogar die Haushaltssituation hat sich verbessert , anders als in vielen anderen Ländern in einer ähnlichen Situation.

Wir haben die Minderheitenpolitik wieder auf ordentliche Füße gestellt und die Probleme mit den Kommunen im Kita-Bereich und anderswo befriedet. Obwohl wir auch schwierige Vorhaben angehen, wie z.B. die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, haben wir eine Menge erreicht.

Dass die Wählerinnen und Wähler das genauso sehen und mit unserer Arbeit zufrieden sind, zeigen die guten Ergebnisse bei den Kommunal-, Bundestags- und Europa-Wahlen.“