KOALITIONSVERTRAG zwischen CDU, CSU und SPD

Aktuelles

(28.11.2013) In der vergangenen Nacht hat sich die SPD-Parteispitze nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigt.

Zentrale Punkte dieses Koalitionsvertrages sind:
  • ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
  • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
  • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
  • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
  • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
  • die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
  • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
  • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa!
Lesen Sie hier den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU / CDU und SPD nach. Ab Samstag geht allen SPD-Mitgliedern eine Sonderausgabe des "Vorwärts" mit dem Text zu, ab Montag die Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid. Zur weiteren Vorbereitung und Information auf den Mitgliederentscheid veranstaltet der Landesverband insgesamt drei Regionalkonferenzen, von denen für die Mitglieder unseres Kreisverbandes Ostholstein der Termin am Freitag, den 6.12. 2013 in Lübeck, in den Media Docks, Willy-Brandt-Allee 31, 23554 Lübeck, vorgesehen ist. Bereits am Mittwoch, 04. Dezember 2013, veranstaltet der SPD-Kreisverband Ostholstein ab 18:30 Uhr eine Informationsveranstaltung in den GILDESTUBEN Lensahn und der SPD-Ortsverein Scharbeutz diskutiert den Koalitionsvertrag im Rahmen einer mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung am Samstag, 07. Dezember 2013, 10:00 Uhr, im Bürgerhaus Scharbeutz, SPD-Fraktionsraum 203. Beginn ist um 19.00 Uhr