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Merkels Wortbrüche werden teuer!

Mit Schwarz-Gelb würde die PKW-Maut kommen: Seehofer will sie – sonst werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Und Merkel wird einknicken – wie schon beim Betreuungsgeld. Im TV-Duell hatte sie sich noch gewunden, letztlich aber erklärt, mit ihr werde es das nicht geben. Gestern im „Bayerischen Rundfunk" klang das schon wieder ganz anders: „Wir werden eine Lösung finden." Auch der ADAC wirft der Kanzlerin Wortbruch vor. Denn im Ergebnis werden alle Autofahrer in Deutschland zahlen müssen. Seehofers „Ausländer-Maut" geht rechtlich nach übereinstimmender Meinung von Experten nicht. Das wird teuer.

Und auch für die Euro-Rettung bittet die Merkel-Regierung nur die Steuerzahler zur Kasse. Denn die Spekulantensteuer droht, tief in Merkels Schublade für „Unerledigtes" zu versinken. Dabei hatte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Bedingung geknüpft, dass die Zocker an den Börsen schnell an den Krisenkosten beteiligt werden. Und wieder könnte Merkels Unzuverlässigkeit teuer werden – für alle Steuerzahler.

Klartext am Mittwoch: Heute stellt sich Peer den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in der ARD-Wahlarena. Am Montag war Merkel da und musste unter anderem bekennen: „Mit völliger Gleichstellung tue ich mich schwer." Mehr Klarheit war nicht. Was sie sonst zu sagen hatte, hat unsere Redaktion im Video zusammengestellt

 
 

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