BOTSCHAFT DES TAGES

Bundespolitik

Wiederholungstäterin im Wahlkampf

Das ist Wahlbetrug mit Ansage: Angela Merkel verspricht wieder allen etwas und tut nichts. So wie 2009, als sie ankündigte, Steuern senken zu wollen. Vier Jahre später ist immer noch nichts passiert. Nur die Hoteliers konnten sich über die Mövenpicksteuer freuen. Jetzt bereitet Merkel den nächsten Betrug vor: Mütterrenten, Kinderfreibeträge, Geld für die marode Infrastruktur und so weiter... Vier Jahre hatte sie Zeit, das alles auf den Weg zu bringen. Hat sie aber nicht. Und sie wird es nicht. Denn sie kann es nicht. Die Fakten:
  • Ihre neuen Wahlversprechen kosten Schätzungen zufolge rund 28 Milliarden Euro jährlich.
  • Hinzu kommen ältere Versprechen wie etwa das Abschmelzen der kalten Progression oder die Abschaffung des Soli in derselben Größenordnung.
  • Ohne ihre Versprechen von 2009 umgesetzt zu haben, hat die Merkel-Regierung in dieser Legislatur 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht – obwohl die Konjunktur günstig lief.
  • Ab 2014 muss Deutschland die Schuldenbremse einhalten.
  • Ergebnis: Keine ihrer Versprechen wird Merkel jemals umsetzen – mit der FDP schon gar nicht. Das wissen auch ihre eigenen Leute, die selbst nicht dran glauben.
Merkel ist eine Wiederholungstäterin im Wahlkampf. Und das macht den Unterschied aus: Wir versprechen nicht allen alles. Was wir ankündigen, setzen wir aber auch um. Und wir sagen, wie das geht – ohne neue Schulden. Dafür gibt es das SPD-Finanzierungskonzept mit höheren Steuern für Reiche. Merkel macht sich mit ihren nicht finanzierten Wahlversprechen vollends unglaubwürdig. Das Regieren hat sie längst eingestellt, jetzt kündigt sie Maßnahmen an, an die sie selbst nicht glaubt.