BOTSCHAFT DES TAGES

Bundespolitik

In Zukunft investieren, ohne Schulden. So geht das.

Die gute Substanz in Deutschland bröckelt. Merkels Regierung verfrühstückt die Erfolgs-Grundlage des Landes: Für Schulen, Kitas, Unis fehlen rund 20 Milliarden Euro jährlich, um auf den Durchschnitt der Bildungsausgaben vergleichbarer Staaten zu kommen. Straßen, Brücken, Schienen sind marode und müssen saniert werden. Energie- und Kommunikationsnetze müssen dringend ausgebaut werden. Viele Kommunen sind pleite. Die Folgen: zu wenig Kita-Plätze, in Schulen bröckelt der Putz, Schlaglöcher, geschlossene Freibäder, Theater, Jugendclubs. Trotzdem hat die Merkel-Regierung in nur vier Jahren 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Wir investieren in Deutschlands Zukunft. Ohne neue Schulden. Und wir schaffen wieder ein soziales Gleichgewicht bei den Beiträgen für die gesellschaftlichen Aufgaben. Denn während die Mittelschicht schrumpft, sind die Reichen immer reicher geworden. Darum:
  • wird der neue Spitzensteuersatz bei 49 Prozent liegen – ab 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete. 95 Prozent der Steuerpflichtigen sind davon nicht betroffen. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt damit erst ab 11.500 Euro brutto im Monat etwas mehr: nämlich 17 Cent im Monat. Ertrag: 6 Milliarden Euro.
  • wird die Kapitalertragssteuer von 25 % auf 32 % erhöht. Das bringt: 1,5 Milliarden Euro.
  • werden sehr reiche Privatleute wieder Vermögensteuer zahlen. Betriebe werden nicht belastet. Mehreinnahmen: zwischen 3 und 10 Milliarden Euro.
  • wird die Spekulantensteuer eingeführt. Ertrag: zwischen 2,5 und 10 Milliarden Euro.
  • außerdem werden wir Subventionen abbauen und Steuerbetrug bekämpfen.
Im Ergebnis können wir bis zu 27 Milliarden Euro in Deutschlands Zukunft investieren und die Schuldenbremse ernst nehmen!