02.04.2015 - Richtigstellung von MdB Bettina Hagedorn!

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Richtigstellung von MdB Bettina Hagedorn, die sich auf einen von Flensborg Avis veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Revisionskritik mod Fehmern-projekt som storm i et vandglas" bezieht!

Richtigstellung: Kritik von Professor Ruck geht an der Realität vorbei!

Zur Kritik des Politikprofessors Prof. Dr. Michael Ruck, die am 1. April unter dem Titel "Revisionskritik mod Fehmern-projekt som storm i et vandglas" abgedruckt wurde, erklärt Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses:

"Über die Äußerungen von Professor Ruck zur Kritik an der Fehmarnbeltquerung und den jüngsten Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich mich offen gestanden sehr gewundert, denn sie geht völlig an der Realität vorbei. Allein die Behauptung, Politiker würden sich mit der Kritik an der Beltquerung lediglich die Hände im Wahlkreis reinwaschen wollen, widerspricht schlicht den Tatsachen: Im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen 17 Abgeordnete aus ganz Deutschland und von allen vier Bundestagsfraktionen; sie alle haben einstimmig - auf Vorschlag eines CDU-Berichterstatters aus Thüringen! - den Beschluss gefasst, dass das Bundesverkehrsministerium eine Neuverhandlung des Fehmarnbelt-Staatsvertrags rechtlich prüfen soll.

Mit diesem einstimmigen Beschluss hat sich der Rechnungsprüfungs-ausschuss der Empfehlung des Bundesrechnungshofs angeschlossen, der immerhin in unserem Grundgesetz verankert und dort mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist. Dass ausgerechnet ein Politikprofessor die Kritik von Ausschuss und Rechnungshof dennoch derart flapsig vom Tisch wischt, finde ich erstaunlich.

Richtig ist natürlich: Nicht die Parlamente müssen entscheiden, ob der Staatsvertrag neu verhandelt werden soll, sondern die deutsche und die dänische Regierung. Genau deshalb hat der Rechnungsprüfungsausschuss dem deutschen Verkehrsministerium auch einen Prüfungsauftrag gegeben. Richtig ist aber auch: In unserer parlamentarischen Demokratie ist es Aufgabe aller 631 Bundestagsabgeordneten, die gemäß Artikel 38 unseres Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, die Regierung bei ihrer Arbeit zu kontrollieren! Gerade der Rechnungsprüfungsausschuss als "Controlling-Organ" des Bundestages und Anwalt des Steuerzahlers nimmt diese Aufgabe aus guten Gründen sehr ernst.

Anders als Herr Professor Ruck meint, fördert es nicht die Politikverdrossenheit, wenn die Abgeordneten ihren Job im Sinne der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Allenfalls würde die Regierung zur Politikverdrossenheit beitragen, wenn sie begründete Zweifel des Parlaments und einen von ihr selbst geschlossenen Vertrag nicht achten sollte. Schließlich steht in Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 des Fehmarnbelt-Staatsvertrags ganz eindeutig: ,Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.' In der Tat haben sich diverse Grundvoraussetzungen elementar geändert: Statt 2018 ist nun von einer Eröffnung frühestens 2024 die Rede, wobei in diesem Zeitplan höchstwahrscheinliche Verzögerungen durch bereits angekündigte Klageverfahren noch nicht einmal berücksichtigt sind. Dänemark baut statt einer Brücke einen Tunnel, Deutschland baut statt der eingleisigen Elektrifizierung der Bestandstrasse jetzt zweigleisig und auf 55 km komplett neu sowie vermutlich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 200 anstatt nur 160 km/h. Mit der Storstrøms- und der Fehmarnsundbrücke sollen gleich zwei Brücken für zusammen über 1 Mrd. Euro wegen des Schienengüterschwerverkehrs erneuert werden. All das ist eine 180-Grad-Wende gegenüber 2008 mit milliardenschweren Kostensteigerungen auf beiden Seiten des Belts, an die der Staatsvertrag durch Neuverhandlungen angepasst werden sollte.

Es ist Aufgabe der Bundestagsabgeordneten und besonders des Rechnungsprüfungsausschusses, auf diese Entwicklungen nicht nur hinzuweisen, sondern die verantwortliche Regierung auch dazu zu bringen, ihre Pläne an die veränderte Realität anzupassen. Das ist demokratische Verantwortung und damit weit mehr als ein ,Sturm im Wasserglas'. Als Politikwissenschaftler sollte Herr Professor Ruck das eigentlich wissen."

 
 

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