Die vergangenen Jahre waren geprägt von Krisen –besonders die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das daraus resultierende Ansteigen der Energie-Preise haben uns vor große Herausforderungen gestellt, die mithilfe hoher, solidarischer Ausgaben und großen Entlastungspaketen überstanden werden konnten. Nach den Krisenjahren folgt nun eine Anpassung des Haushaltsplanes an die Zeit davor. Dies führt zu einer deutlichen Senkung der geplanten Ausgaben. Ein Vorhaben, das vor allem von unserem Koalitionspartner, der FDP, gegen unseren Widerstand vorangetrieben wird. Um unser Land für die Zukunft krisenfest und innovativ aufzustellen bedürfte es zurzeit mehr als je verantwortungsvoller Investitionen. Gleichzeitig müssen Mittel des sozialen Ausgleichs ausreichend finanziert werden –hierum gab es in den vergangenen Monaten zu viel öffentlichen und destruktiven Streit, der dem Ansehen der Koalition entgegen unserem hohen Arbeitspensum und zahlreichen, nachweisbaren Erfolgen schaden musste. Aktuell stehen neue und alte Herausforderungen –die demographische Entwicklung, die Digitalisierung, der Klimawandel und strategische Souveränität in unserer Energieversorgung im Fokus.
Auch im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit ist ebenfalls viel passiert. Allein in diesem Jahr haben mein Team und ich bereits drei Themenwochen zu den Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Familienpolitik im Wahlkreis durchgeführt, eine vierte zur Sozialpolitik folgt im November. In diesen Wochen widme ich mich je einem Thema, das aktuell auf der politischen Agenda steht und treffe mich mit Organisationen und Akteur:innen aus dem Wahlkreis zum Austausch vor Ort.
Außerdem haben wir zum Anlass der Halbzeit der laufenden Wahlperiode eine Halbzeitkampagne im Wahlkreis gestartet. Unter dem Motto „#timistdeinabgeordneter“ konnten wir Vorurteile gegenüber der Politik thematisieren und zu Feedback aufrufen. Dafür haben wir gängige Vorurteile gegenüber der Politik, wie „Die Politik hat doch gar keinen Bezug zur Realität mehr!“, „Die lassen sich doch eh nur vor den Wahlen bei uns blicken!“ und „Die da oben versprechen immer viel und halten nix!“ außerhalb des Parteibrandings plakatiert und zum kritischen Feedback eingeladen. Mit der Kampagne, die neben den Plakaten an 26 Standorten auch Infostände, Videos und Anzeigen in den sozialen Medien sowie eine Kampagnenwebsiteumfasste, wollte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen –mitüberwältigender Resonanz! Alleine über die Plakatstandorte sahen täglich viele zehntausend Menschen die Kampagne und wurden dazu aufgerufen sich zum Beispiel durch Scannen der QR-Codes ein eigenes Bild zu den plakatierten Vorurteilen zu machen. Mit Videos und Anzeigen via Social-Media erreichte ich mit der Kampagne ebenfalls schon über 110.000 Menschen im Wahlkreis. Über die verschiedenen Kanäle gaben mir bereits Hunderte Bürger:innen ihr Feedback, auf das ich umfassend eingegangen bin, um dazu anzuregen, diese Vorurteile zu hinterfragen und Hürden in der direkten Kommunikation mit Abgeordneten abzubauen. Besonders mit den Bürger:innen, die ich normalerweise über meinen täglichen Content auf meinen Social-Media-Kanälen gar nicht erreiche, konnte ich durch die Kampagne in einen Dialog treten.
Auf Bundestagsebene bin ich außerdem aktuell an drei weitreichenden Gesetzesverhandlungen beteiligt –dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz und dem Jahressteuergesetz. Das Wachstumschancen-Gesetz soll Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Investitionsprämie vor, die klimafreundliche Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz fördern soll. Weiter soll durch das Gesetz die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gefördert werden. Das Wachstumschancen-Gesetz dient als Ergänzung der bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Unterstützung Kleinerer und Mittlerer Unternehmen.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll einen Impuls für einen attraktiveren Kapitalmarkt in Deutschland setzen, um der deutschen Wirtschaft durch innovative Gründer:innen und Start-Ups Impulse zu geben. Ziel sind bessere Rahmenbedingungen für Start-Ups und Wachstumsunternehmen, um den Gang an die Börse in Deutschland attraktiv zu machen und im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Zuletzt beteilige ich mich am Jahressteuergesetz. Neben vielen alljährlichen steuerlichen Anpassungen wird dieses Gesetz sich auch im Rahmen der Bewältigung der Energiekrise bewegen. Es soll eine Rechtsgrundlage für einen direkten Auszahlungsweg für öffentliche Unterstützungsleistungen, insbesondere für das Klimageld, unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunktsind steuerliche Impulse für den Wohnungsbau und das klimagerechte Bauen.
Als Berichterstatter für alle Themenfelder der Umsatzsteuer freue ich mich über die zurzeit verstärkte Resonanz zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für vegetarische und vegane Milchersatzprodukte auf pflanzlicher Basis. Viele Menschen, denen Nachhaltigkeit wichtig ist, fühlen sich wegen der höheren Mehrwertsteuersätze auf Milchersatzprodukte ungerecht behandelt. Eine Anpassung der unterschiedlichen Sätze bei Grundnahrungsmitteln wie bei Hafer-oder Sojadrinks ist aus meiner Sicht lange überfällig. Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren. Ich sehe gute Chancen, dass wir dafür die notwendige Mehrheit in der Ampel-Koalition bekommen. Mir ist wichtig, die Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer -welche sie de facto ist -auch vom Verbrauch der Menschen abhängig zu gestalten. Für immer mehr Veganer:innen oder Menschen mit Unverträglichkeiten sind Milchersatzprodukte Grundnahrungsmittel. Daher sollte es hier keine steuerpolitische Ungleichbehandlung geben.
Besonders gefreut habe ich mich auch in diesem Jahr wieder über zahlreiche Schulklassen, die mich im Bundestag besucht haben. Gerade das Interesse von Schüler:innen an politischen Zusammenhängen und der Arbeit im Bundestag ist mir besonders wichtig, um den politischen Diskurs im Wahlkreis und in der Republik am Laufen zu halten.
Mein Team und ich stehen euch wie gewohnt jederzeit gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung!
