Je stärker wir die Erneuerbaren-Branche machen, desto mehr Jobs entstehen – auch in anderen Bereichen, also zum Beispiel in Forschung und Logistik. Land und Kommunen profitieren durch Steuereinnahmen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung waren das im Jahr 2018 über 45,6 Millionen Euro – Geld, das wieder in Kitas, Schulen, Kultur oder Straßen investiert werden kann.
Nach mageren Jahren zogen die Ausbauzahlen 2022 an. Noch besser lief es im ersten Quartal 2023: Etwa zwei Drittel mehr Anlagen wurden im Vergleich zum Vorjahr genehmigt, 50 Prozent mehr gebaut.
Die Hauptbremse des Windenergieausbaus haben wir als Ampel-Koalition gelöst – die Genehmigungsverfahren. Ein Beispiel: Wenn bereits Umwelt-Vorprüfungen vorliegen, müssen keine weiteren Prüfungen erfolgen.
Es gibt aber noch Baustellen. Der Ausbau muss mit den Genehmigungen schritthalten. Dafür benötigen wir funktionierende Lieferketten, mehr Fach- und Arbeitskräfte, vereinfachte Anträge für Schwertransporte und intakte Transportwege.
Deshalb habe ich die sogenannten Windkraftgespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufen. In den ersten drei Gesprächen haben ich und Fachkolleginnen und -kollegen der SPD-Bundestagsfraktion mit Herstellern, Interessengruppen und Organisationen diskutiert über die Themen Finanzierung, Transportinfrastruktur und Rohstoffe. In einem vierten Gespräch wird es um das Thema Fachkräfte gehen.
Wir müssen an allen vier Stellschrauben drehen, damit der Windenergieausbau auch künftig zügig vorankommt – ohne eine ausreichende Finanzierung, Transport-Genehmigungen, Rohstoffe wie Seltene Erden sowie genügend Fachkräfte wird uns das nicht gelingen. Ein weiteres „Windpaket“ mit Erleichterungen eines beschleunigten Ausbaus ist in der Pipeline – das ist eine gute Nachricht.
Nach und nach werden wir die Problembereiche anpacken. Auf den Fachkräftemangel haben wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz reagiert. Für ausländische Fachkräfte erleichtern wir es, eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu erhalten – die Liste der „Engpassberufe“ erweitern wir, zum Beispiel um den Bereich Logistik.
Apropos Logistik: Ein wichtiges Vorhaben bei uns in Schleswig-Holstein ist die Erweiterung der A20. Für Bad Segeberg würde ein Ausbau eine 60-prozentige Verkehrs-Entlastung bewirken. Das heißt konkret: Die Stadt würde von 20.000 Fahrzeugen befreit, die bislang die Straßen verstopfen. Aber auch für den Windenergieausbau ist eine intakte Verkehrsinfrastruktur viel wert. Denn die Komponenten wie Rotoren, Getriebe und Generatoren müssen durch das ganze Land transportiert werden – etwa 30.000 Mal pro Jahr.
