Trotz dieses schwierigen Hintergrunds haben wir in Berlin außerdem Reformprojekte wie die Verbesserung des Wohngelds, die Erhöhung des Mindestlohns und zuletzt auch die Kindergrundsicherung, das Gebäudeenergiegesetz und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht: wichtige Beiträge, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, soziale Sicherung weiterzuentwickeln und die Zukunftsfähigkeit von Land und Wirtschaft zu verbessern.
Letztlich zeigt uns die aktuelle außenpolitische Lage, dass Deutschland eine Verantwortung in der Welt hat, der wir auch nachkommen müssen. Das heißt nicht, dass wir andere belehren sollten, sondern uns konstruktiv und pragmatisch im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Werte einbringen. Vor diesem Hintergrund wären mögliche Kürzungen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und der Entwicklungszusammenarbeit besonders schmerzlich. Deutschland muss als ausgleichende Kraft in einer Welt voller Konflikte und Ungleichheiten insbesondere in den Bereichen Sicherung von Frieden und humanitärer Hilfe einen entscheidenden Beitrag leisten können.
Persönlich konnte ich mich als Mitglied des Auswärtiges Ausschusses, als Berichterstatter der Fraktion für transatlantische Beziehungen und als abrüstungspolitischer Sprecher für eine engere transatlantische Zusammenarbeit einsetzen und als leidenschaftlicher Friedenspolitiker für mehr Abrüstung streiten. Der furchtbare russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Rückkehr von Krieg in Europa erschütterte uns dabei alle. Auch hier setze ich mich für eine möglichst schnelle Beendigung des Krieges und gegen eine einseitige Militärlogik ein. Zudem habe ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Abzug eine besondere Aufgabe, in der wir die Verfehlungen rundum den Abzug aufklären. Die Ergebnisse der Aufarbeitung werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt.
