Zur Einigung der Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Das Ringen um einen sozial verträglichen und finanzierbaren Klimaschutz hat sich gelohnt! Mit dem Gebäudeenergiegesetz ist es gelungen, den Fokus auf Wärmenetze als die sozialste und günstigste Form der klimaneutralen Wärmeversorgung zu richten. Jetzt steht die Landesregierung in der Verantwortung, den Netzausbau im notwendigen Tempo voranzutreiben. Daher fordern wir die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft, die Kommunen beim Ausbau unterstützt. Neben den zugesagten Bürgschaften für Stadtwerke in Höhe von zwei Milliarden Euro wird auch frisches Eigenkapital benötigt! Es muss jetzt alles dafür getan werden, die notwendigen Investitionen auch stemmen zu können. Mit Hilfe eines landeseigenen Transformationsfonds können die finanziellen Mittel mobilisiert werden.“
