„Für uns sind Demokratie, Moral und Fairness untrennbar
miteinander verbunden“ (Jens Teschke, WUB)
Ein schöner Satz der WUB, den wohl jeder unterstreichen kann. Noch schöner wäre es allerdings, wenn man es schaffen würde, ihn Realität werden zu lassen. Papier ist aber scheinbar geduldig.
Beim Durchblättern der WUB-Aktuell 2023 fragt man sich dann, warum die Mehrheit von 13 Gemeindevertretern*innen aus WUB, CDU und FDP gegen 10 Gemeindevertreter*innen von Grünen / Bündnis 90 und SPD dieses nicht schon praktiziert haben?!
Wahrscheinlich haben die so „erfahrenen“ Kollegen*innen der WUB noch keine Konzepte gehabt! Was sollen „die neuen Wege sein“, sprich weg von den sogenannten „Irrwegen“?
Feuerwehren (Häuser, Anbauten etc.), Kitas und Schulen gehören aus unserer Sicht zur unbedingten Daseinsvorsorge (im Kontext zu „Dringende und keine großzügigen Investitionen in die Infrastruktur“ – WUB).
Und NEIN – man kann nicht das Geld aus dem Wirtschaftsplan vom Tourismus dafür nehmen. Europäische, Bundes- und Landesförderprogramme sind gezielt nach Projekten verteilt. Insofern können zur WUB-Aussage von Oliver Probst Fördermittel für Seebrücken eben nicht investiert werden in Wohnraum, Kitas etc., sondern man bewirbt sich, oder aber eine andere Kommune in Schleswig-Holstein nimmt sich die Fördermittel.
Schön ist es, dass die WUB unsere SPD-Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbau-gesellschaft und ebenso nach Senioreneinrichtungen unterstützt, und wir dann vielleicht schneller weiterkommen. Nur zustimmen müsste die WUB dann auch. Es nützt nichts, seit 5 Jahren z.B. die kostenfreie Schülerbeförderung dem Bürger anzubieten im Programm der WUB, um dann im Ausschuss als einzige Fraktion dagegen zu stimmen.
Übrigens: Was B-Pläne und Gestaltungssatzungen angeht, Herr Skubella, war die SPD bei den Höhenbegrenzungen etc. für die Strandallee in Haffkrug mit dabei. Ebenso versuchen alle Parteien ernsthaft, Zweitwohnungen zu minimieren – die SPD bereits seit über 40 Jahren.
Super ist auch, dass die Grünen / Bündnis 90 und die WUB – genau wie die SPD! – eine Baumschutzsatzung mit Kataster jetzt nicht nur fordern, sondern auch bereits auf den Weg gebracht haben.
Was die CDU Scharbeutz angeht, so hat die Fraktion Ende 2019 / Anfang 2020 bereits angefangen, durch anscheinende Querelen sich zu „zerlegen“. So ist die CDU mit 9 Mitgliedern in die letzte Legislaturperiode gestartet und jetzt zu deren Ende auf 5 Mitglieder „geschrumpft“ durch eine abgearbeitete Liste und keine weiteren Nachrücker. Hier entzieht sich unserer Kenntnis, ob über Mitgliederversammlungen diese Problembewältigung versucht wurde zu besprechen. Fakt ist, dass im Rahmen einer CDU-Mitgliederversammlung, von „beide CDU-Lagern“ anscheinend neue Mitglieder aufgenommen wurden.
Ob dieses Vorgehen so rechtens bzw. satzungsgemäß war, können und wollen wir nicht klären und auch nicht beurteilen – dieses ist eine CDU-interne Angelegenheit.
Erstaunlich ist nur, dass Jens Teschke, WUB, in der WUB-Aktuell bereits im Jahr 2022 Herrn Volker Owerien als „SPD-Mann“ und auch als Fraktionsmitglied der SPD betitelt hat. Abgesehen davon, dass Herr Owerien nach seiner Amtszeit nicht einmal in der SPD-Fraktion war, stand Herr Owerien bereits während seiner Amtszeit als Bürgermeister der CDU nahe.
Der Wechsel seiner Ehefrau Gabriela Owerien zur SPD-Fraktion hing mit dem sozialen Umgang der CDU mit ihr in der CDU-Fraktion zusammen. Insofern haben die Äußerungen zu diesem Thema ebenfalls mit Moral und Fairness rein gar nichts zu tun und somit in der WUB-Aktuell nichts zu suchen, sondern sind als Unterstellungen und Mutmaßungen zu bewerten. Die WUB weiß im Übrigen sehr gut, dass die Verabschiedung bzw. die Erhöhung der entsprechenden Haushaltsstelle dafür um Euro 7.000,00 von der Politik beschlossen wurde!
Demokratie bringt manchmal auch Wechsel von Parteizugehörigkeiten mit sich. Erstaunlich dabei ist nur, dass Herr Fock den Wechsel von Herrn Schebeko von der BÜG zum Einzelbewerber und von dort über die FDP hin zur WUB nicht erwähnt hat. Ebenso verhielt es sich mit Frau Sonntag (WUB – Grüne – CDU) oder gar von Herrn Skubella (von der CDU vor kurzem zur WUB!).
Herr Skubella hatte einen Sitz im Sozial- und Kulturausschuss und durfte bzw. sollte ihn in der letzten SKA-Sitzung nicht mehr wahrnehmen, da man bereits „munkelte“, dass er zu der Zeit schon für die WUB aufgestellt war, obwohl er noch den Sitz bei der CDU hatte – Ist hier die von Ihnen zitierte „Moral und Fairness“ beachtet worden, Herr Teschke?
Aus datenschutzrechtlichen Gründen gibt es in den gemeindlichen Ausschüssen nichtöffentliche Sitzungsteile. Abstimmungen und wie diese sich ergeben dürfen nach Kommunalgesetz nicht in die Öffentlichkeit gebracht werden. Hier wundert es dann sehr, dass aus Sitzungen, in welchen Herr Teschke den Vorsitz inne hatte, Abstimmungsergebnisse scheinbar mit allen Details unmittelbar nach Sitzungsende von Herrn Teschke der Öffentlichkeit weitergegeben worden sind.
Im Jahre 2022 haben wir auf die vielen merkwürdigen Artikel in der WUB-Aktuell nicht reagiert.
Jetzt jedoch kann man vor dem Hintergrund von Moral, Fairness und Demokratie in den Reihen der WUB dem geschätzten Wähler, der geschätzten Wählerin nur empfehlen, sich über das Bürgerinformationssystem der Gemeinde die Abstimmungen der letzten 5 Jahre einmal sehr deutlich anzuschauen.
Wir hoffen als SPD Scharbeutz auf eine hohe Wahlbeteiligung und darauf, dass nach den Turbulenzen der letzten 3 Jahre es zu einem demokratischen Ergebnis kommen wird, mit welchem die „neue“ Gemeindevertretung auch arbeiten kann.
Wir werden mit unserem Wahlprogramm als „rotem Faden“ versuchen, Mehrheiten für unsere Sachthemen zu finden, um gute Ergebnisse für unsere Gemeinde und deren Einwohner und Einwohnerinnern zu erzielen!
Ihr Team aus der SPD Scharbeutz
