Seit nun einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt und würde ein verheerendes Signal an die Staaten dieser Welt senden. Nirgendwo darf ein Aggressor ein unschuldiges Land überfallen und versuchen, sich dessen Gebiete einzuverleiben.
Seit dem 24.2.2022 sind bereits mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen und wurden hier untergebracht. Die Bundesregierung hat von Anfang an Maßnahmen ergriffen, um die Geflüchteten möglichst gut in die Gesellschaft zu integrieren, z.B. durch die sofortige Ausstellung von Arbeitserlaubnissen. Die Solidarität der Menschen in Deutschland mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist sehr groß. Ohne die Hilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger wäre diese Krise um einiges schwerer zu bewältigen, ihnen gilt unser Dank.
Deutschland zählt politisch, finanziell, humanitär und militärisch an zweiter Stelle hinter den USA zu den größten Unterstützern der Ukraine. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern werden Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gesendet, um das Land bei seinem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Die Linie von Olaf Scholz und der Bundesregierung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine und werden das auch weiterhin kontinuierlich tun. Dabei handeln wir eng abgestimmt mit unseren Partnern und werden nicht Kriegspartei.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesen Krisenzeiten ist die Ausstattung der Bundeswehr. Durch das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz werden Vergabeverfahren für Militärausrüstung nun schneller abgeschlossen. Die Task Force „Optimierung Beschaffungswesen“ im Verteidigungsministerium schaut sich die internen Prozesse dort genau an. Da gibt es noch viel zu tun. Die Bundeswehr muss schnellstmöglich gut ausgestattet werden. Diese Aufgabe wurde 16 Jahre lang unter Führung der CDU sträflich vernachlässigt.
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitiker*innen in der SPD kämpfen auch für zusätzliche Haushaltsmittel in diesem Bereich. Das Sondervermögen war ein wichtiger Schritt nach vorne, berücksichtigt aber noch nicht die Erfahrungen aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und die weiteren Bedarfe wie Betriebsstoffe, Munition und Infrastruktur. Dafür ist ein weiterer Aufwuchs nötig und wir setzen uns hier für eine gute Lösung ein, denn auch andere Politikfelder wie Bildung, Kindergrundsicherung und Wohnungsbau sind natürlich wichtig.
Für die SPD-Fraktion und die Bundesregierung ist weiterhin klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss. Es liegt bei der Ukraine, wann sie in Verhandlungen treten möchte; so lange gilt es, dem angegriffenen Land zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO beizustehen. Nur mit unserer Hilfe kommt die Ukraine durch diesen Krieg, und nur als Staatengemeinschaft kommen wir durch die weiter anhaltenden Krisen.
Neben Sicherheitsfragen im internationalen Kontext setze ich mich auch für mehr Sicherheit in unserer Heimat ein. „Mehr Respekt für Einsatzkräfte“ war das Motto meiner Veranstaltung am 16. Februar in Preetz mit Bezug zu den Ereignissen in der Berliner Silvesternacht. Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht tolerierbar und bei der Veranstaltung wurden die Ursachen thematisiert.
Der Leiter der Polizei im Kreis Plön, Polizeioberrat Michael Martins, benannte Alkohol- und Drogenkonsum von Männern in der Altersgruppe 31-40 Jahren als wichtige Ursache von Gewalt. Hatice Erdem, Regionalleiterin der AWO-Interkulturell, sieht primär ein Präventionsproblem und nicht ein Migrationsproblem. Es müssen mehr Mittel für Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden, um frühzeitig unsere freiheitlich-demokratischen Werte zu vermitteln.
Unsere Landesvorsitzende Serpil Midyatli machte den fehlenden Respekt vor der Arbeit von Einsatzkräften in der Gesellschaft insgesamt als Ursache aus. Sie bemängelte die starke Ich-Bezogenheit und wünscht sich einen stärkeren Gemeinsinn. Diesen Punkt bestätigte Frau Jansen-Gaffke, Lehrerin und Beauftragte für Erziehungsfragen an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule, die den Egoismus von Kindern und ihren Eltern in der Schule sehr kritisch sieht. Lehrer könnten Erziehungsdefiziten nicht alleine begegnen und bedürfen Unterstützung weiterer Mitarbeitender.
Ein positives Programm ist beispielsweise das im Kreis Plön durchgeführte „Blaulicht-Projekt“. In diesem Modellprojekt stellen pädagogische Fachkräfte in Kitas und Schulen die verschiedenen Blaulicht-Akteure, wie Feuerwehren, THW oder Rettungsverbände vor und erklären deren Arbeit. Auf diese Weise wird den Kleinsten das Engagement in einer Gemeinschaft früh vermittelt und Interesse für das Ehrenamt geweckt. Das finde ich gut.
Wir müssen Sicherheit ganzheitlich denken – von sozialer Sicherheit über den Schutz vor Kriminalität bis hin zu internationaler Sicherheit. Dafür brauchen wir ein sozialdemokratisches Konzept von Sicherheit, das alle Menschen mitnimmt. Dafür setze ich mich ein.
