Diese Hilfe zur Selbstverteidigung ist richtig und wichtig, und wir werden sie fortsetzen. Den Regierungschefs ist etwas Außerordentliches gelungen: Die Koalition, die der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zur Seite steht, ist geschlossener und stärker als zuvor. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die Entscheidung der Bundesregierung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet; es war immer klar, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben würde. Mit der Lieferung schwerer Panzer ist der Krieg natürlich nicht entschieden. Wir brauchen weitere internationale Bemühungen und diplomatische Initiativen und dürfen niemals nachlassen, den Krieg in der Ukraine mit allen Mitteln, die der Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, zu beenden.
Diplomatisch kommt es auch darauf an, mit Ländern den Dialog zu suchen, die den Krieg anders beurteilen als wir es tun. Das gilt zum Beispiel für China, Indien, Südafrika, Indonesien und die Mongolei. Olaf Scholz hat das früh erkannt und entsprechend gehandelt – mit ein Grund für die weitgehende Isolation Russlands auf dem G-20-Gipfel auf Bali. Diplomatische Verhandlungen laufen vertraulich ab – man führt sie nicht in den Medien und bereitet sie aber unter Einbeziehung von Expert*innen vor. Und solche Verhandlungen dauern manchmal lange. Aber in Zeiten von Krieg und Frieden geht es nicht um schnelle Schlagzeilen, sondern um Vertrauen, Ernsthaftigkeit und Relevanz. Weder bremst Deutschland hier, noch ist es isoliert.
Wir sehen auch: Die Ampel-Koalition ist stabil, und in den vergangenen Monaten haben wir unter Beweis gestellt, dass wir auch in schwierigen Zeiten in der Lage sind, unser Land sicher zu führen und stetig voran zu bringen. Der Bundesetat für 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als ursprünglich geplant. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise in Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft. Auch das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro und die Hilfe bei den Heizkosten finden sich in diesem Haushalt wieder. Die Haushaltspolitik der Koalition zeigt, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt das Trennende zu suchen. Unser Handeln macht einen Unterschied – wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns entschlossen gegen die Klimakrise und gegen die Folgen des Angriffskriegs Russlands.
Unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bleiben dabei nicht auf der Strecke. Die Kindergrundsicherung hat für uns höchste Priorität. Armut kann krank machen – körperlich und psychisch. Zugespitzt zeigt sich das an den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche, wie es nun auch der Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe aussagekräftig belegt: Vor allem Kinder von Eltern im Transferleistungsbezug waren gesundheitlich besonders angegriffen und nicht altersgerecht entwickelt. Deshalb ist uns als SPD-Bundestagsfraktion die Kindergrundsicherung so wichtig. Sie holt Kinder und Jugendliche aus der Armut, stärkt sie in ihren Teilhabechancen und in ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit.
Eines der ambitioniertesten bildungspolitischen Projekte des Bundes ist das Startchancen-Programm. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, 4000 Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen direkt mit Bundesmitteln und ohne Umwege zu unterstützen. Die teils besorgniserregenden Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB-Studie) zu den stark verschlechterten Kompetenzen von Viertklässler*innen müssen jede*n Bildungspolitiker*in aufrütteln. Sie unterstreichen die Dringlichkeit des Startchancen-Programms. Solche Projekte dürfen nicht in Frage gestellt oder verzögert werden. Auch wenn das Vorhaben gar nicht schnell genug kommen kann, sollte es in seiner Komplexität nicht unterschätzt werden – gerade, wenn man sehr zielgerichtet fördern möchte.
