Wenn wir in Zukunft unsere sektoralen Einsparziele wollen, braucht es entschlossenes politisches Handeln. Gleichzeitig müssen wir über den Tellerrand hinausblicken, denn Mobilität ist auch eine wichtige Voraussetzung für soziale Teilhabe und Integration, für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen sowie für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Bei diesem wichtigen Thema brauchen wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, an welcher Stelle und in welcher Form Schleswig-Holstein Unterstützung von der neuen Ampel-Regierung erwarten kann.
Für uns als Sozialdemokraten ist die Verkehrswende ein zentrales Anliegen. Damit Mobilität klima- und umweltfreundlicher wird, müssen wir Angebote verbessern und sofern möglich Verkehre verlagern oder ganz vermeiden. Ein wichtiger Bestandteil ist etwa, den Individualverkehr in Städten zu reduzieren und attraktive Rahmenbedingungen dafür zu bieten, dass immer mehr Menschen auf Bus, Bahn und das Rad umsteigen sowie auch mehr Strecken zu Fuß gehen. Unterstützung bekommen die Kommunen in Schleswig-Holstein vom Bund dabei nicht nur in Form von Zielvereinbarungen, sondern auch durch finanzielle Unterstützung zur Schaffung von geeigneter Infrastruktur. Ein gutes Beispiel ist der Radverkehr: Die Ampel-Koalition hat vereinbart, Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes umzusetzen sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Aktuell stellt der Bund für die Förderung des Radverkehrs jährlich dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung. Die finanziellen Mittel sollen bis zum Jahr 2030 abgesichert werden. Auch Radschnellwege sowie Sonderprojekte in Stadt und Land sollen dadurch verwirklicht werden können.
Auch bei Investitionen in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienenverkehrs kann das Land mit finanzieller Unterstützung rechnen, indem die Regionalisierungsmittel stetig erhöht werden. Durch diese Mittel erhielt Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2021 ca. 300 Mio. Euro vom Bund, um den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Durch einen Beschluss des Bundestages aus dem vergangenen Jahr kommt noch einmal die Hälfte obendrauf und auch im Koalitionsvertrag ist eine Erhöhung der ab 2022 zur Verfügung stehenden Gelder vorgesehen. Insgesamt wollen wir Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Attraktivität und sie Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs spürbar zu verbessern. Durch gezielte Förderung soll einerseits die nahtlose Ausgestaltung und das Ineinandergreifen von Mobilitätsangeboten gestärkt werden. Andererseits wollen wir Programme auflegen, die innovative Mobilitätslösungen vor Ort und die Nutzung vorhandener Digitalisierungspotenziale unterstützen.
Gleichzeitig bleibt die individuelle Mobilität mit dem Auto – gerade außerhalb von Städten – für viele Menschen ein wichtiger Teil ihres Alltags und darf somit in einem Mobilitätskonzept nicht fehlen. Entscheidend ist, dass Autos in absehbarer Zeit keine Schadstoffe mehr ausstoßen. Daher gilt es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich auch Menschen mit geringen Einkommen klimafreundliche Mobilität mit dem Auto leisten können. Als Ampel-Koalition wollen wir Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw auf die Straße bringen will. Doch nicht nur die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Fahrzeugen ist entscheidend. Wir brauchen sowohl in Schleswig-Holstein als auch bundesweit ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Bereits im letzten Jahr haben wir daher ein Schnellladegesetz beschlossen, das mit fünf Milliarden Euro ausgestattet ist und für Schleswig die landesweite Grundversorgung mit Schnellladesäulen sichert. Dazu werden noch einige weitere Standorte entlang der Autobahnen kommen. Weiterführend werden wir ein Augenmerk darauf legen, Hemmnisse in Genehmigungs- und Anschlussprozessen abzubauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur zu unterstützen.
