Aktuelle Nachrichten - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Bundespolitik NEIN ZUR KOFPAUSCHALE!!!

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Mrd. Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind.

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Veröffentlicht am 27.06.2010

Landespolitik Unglaubwürdige Position, Herr Kubicki!

Zur Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki in einem Interview, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels „wieder weg“ müsse:

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Veröffentlicht am 27.06.2010

Landespolitik AUS DEM LANDTAG

Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl!

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Veröffentlicht am 14.06.2010

Pressemitteilungen Aktions- und Menschenkette

ATOMKRAFT? - NEIN DANKE!

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Veröffentlicht am 16.04.2010

Pressemitteilungen PRESSEERKLÄRUNG: Ermittlungsverfahren gegen Dr. Ralf Stegner eingestellt

Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Kiel
-Pressestelle-
Tel. 0431-604-3001
Fax 0431-604-3015

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Stegner wegen Betruges heute nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Gegen Dr. Stegner besteht kein begründeter Verdacht mehr.
Der Untersuchung lag folgender Sachverhalt zugrunde (vgl. Presseerklärung vom 12.03.2010):

Der Abgeordnete Dr. Stegner war während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2007 Mitglied des Aufsichtsrats der HSH Nordbank. Für diese Tätigkeit erhielt er im Jahr 2008, nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt, eine Vergütung in Höhe von 14.375,- €. Entgegen den Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts unterließ es Dr. Stegner, gegenüber dem Innenministerium die erhaltene Vergütung abzurechnen und den 5.550,- € übersteigenden Betrag abzuliefern. Nach der Nebentätigkeitsverordnung müssen Landesbeamte Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, die diesen Grenzbetrag übersteigen, an das Land abführen. Diese Verpflichtung trifft auch (ausgeschiedene) Minister.

Die Angaben von Dr. Stegner, nach denen er sich über die ihm im Jahre 2008 obliegende Abführungspflicht geirrt habe, haben sich als glaubhaft erwiesen.

Durch die von ihm zur Verfügung gestellten Schriftstücke und andere Beweisunterlagen sowie durch Zeugenaussagen ist bestätigt worden, dass Dr. Stegner seinen Erklärungs- und Abführungspflichten zuvor stets ordnungsgemäß nachgekommen war. Dr. Stegner hatte sich jedes Jahr eigeninitiativ wegen seiner Nebentätigkeitsvergütungen mit Mitarbeitern im Finanz- bzw. Innenministerium, die mit entsprechenden Buchungen befasst waren, in Verbin-dung gesetzt, um seine Abführungspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Dabei war es seit 2003 ständig geübte Praxis, Nebentätigkeitsvergütungen nach dem Zuflussprinzip abzurechnen.

Dieser Praxis folgend gab Dr. Stegner nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium im Jahr 2008 nunmehr Erklärungen zu seinen Nebeneinkünften gegenüber dem für Abgeordnete zuständigen Landtagspräsidenten ab. Die Handhabung der Abrechnungen nach dem Zuflussprinzip und eine unterbliebene Aufklärung über die Nachwirkung seiner Abführungspflicht als Minister führten bei Dr. Stegner zu einem entsprechenden Irrtum.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Dr. Stegner weder seine Abführungspflicht vorsätzlich verletzt noch in der Absicht gehandelt hat, sich rechtswidrig zu bereichern.

Schulze-Ziffer
Oberstaatsanwalt

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Veröffentlicht am 02.04.2010

Kommunalpolitik Der Scharbeutzer Kurier, Ausgabe: April 2010

Lesen Sie hier die neue Ausgabe APRIL 2010 des Scharbeutzer Kurieres

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Veröffentlicht am 02.04.2010

Aktuelles Beschluss

Mit guter Arbeit Perspektiven schaffen

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Landespolitik Presseerklärung des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein

Zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, heute in Kiel:

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Veröffentlicht am 14.03.2010